AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

I. Gegenstand des Vertrages

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reha-Fit Service-Beratung, Inhaberin Veronika Herrle, Spitalgasse 10, 86641 Rain am Lech – im folgenden RFS genannt – regeln die Erbringung der von RFS erbrachten Beratungsleistungen. Sie erstrecken sich auf weitere in diesem Themenkonzept erbrachte Leistungen und alle erteilten Aufträge.

II. Vertragsabschluss

Ein Vertrags zwischen RFS und einem Vertragspartner kommt erst mit Unterzeichnung des Beratungsvertrages zustande.

III. Leistungsumfang, Mitwirkungspflicht des Kunden

  1. Umfang, Form, Thematik und Ziel der Leistungen werden im jeweiligen Vertrag zwischen dem Auftraggeber und RFS im Einzelnen festgelegt. 
  2. Um den Erfolg eines Projekts sicherzustellen, ist die Mitwirkung des Kunden erforderlich. Hierzu werden RFS die zur Vorbereitung und Durchführung des Auftrags erforderlichen und geeigneten Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt. Der nach Unterzeichnung des schriftlichen Vertrages zugesandte Erhebungsbogen ist vom Auftraggeber vollständig auszufüllen und der RFS  zur Verfügung zu stellen. Bei mangelnder Rücksendung kann der Auftrag durch RFS nicht durchgeführt werden.
  3. Der Auftraggeber informiert RFS über alle die vereinbarte Maßnahme betreffenden Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind. Es ist ferner eine geeignete Kontaktperson/Ansprechpartner im Hause des Auftraggebers für das Projekt zu benennen.
  4. RFS kann Dienstleistungen auch Mitbewerbern des Auftrags anbieten, soweit dies nicht gegen die mit dem Auftrag verbundenen Geschäftsinteressen verstößt. 
  5. Höhere Gewalt und unvorhergesehene Ereignisse befreien RFS  im zeitlichen und sachlichen Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Erfüllung der geschuldeten Leistungen. Dies gilt nicht für solche Ereignisse, die durch RFS und deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. In diesem Fall verpflichtet sich RVS, binnen einer Frist von 28 Tagen im Einvernehmen mit dem Auftraggeber einen Ersatztermin zu vereinbaren. Weitere Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bestehen darüber hinaus nicht. 
  6. Die RFS schuldet gegenüber dem Auftraggeber keinen Erfolg. Die Tätigkeit von RFS erschöpft sich einzig und allein in der Analyse des Unternehmens des Auftraggebers und der Benennung von potentiellen Änderungsmöglichkeiten, wobei keinerlei Garantien bezogen auf einen Erfolg nach Umsetzung abgegeben werden. Die Umsetzung von benannten potentiellen Änderungsmöglichkeiten obliegt allein dem Auftraggeber und liegt in dessen Verantwortungsbereich.

IV. Vergütung

  1. Die Honorare von RFS werden auf der Basis eines Projekthonorars abgerechnet. Honorar und Kosten für vertragliche Leistungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Rechnungen von RFS sind 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf von 14 Tagen ab Erhalt tritt Verzug ein und der Auftraggeber hat für sämtliche Verzugsschäden zu haften.
  3. Sollte der Auftraggeber nach Unterzeichnung seiner Mitwirkungspflicht gemäß III. Zif. 2. und 3. nicht nachkommen, insbesondere den übersandten Erhebungsbogen nicht vollständig ausgefüllt zurücksenden, so dass RFS die Tätigkeit nicht beginnen kann, so ist die Hälfte der vereinbarten Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zur Zahlung fällig und vom Auftraggeber zu leisten.

V. Unterlagen, Urheberrecht, Nutzungsrechte

  1. Werden dem Auftraggeber von RFS Unterlagen zur Verfügung gestellt, so stehen das Urheberrecht sowie eventuelle sonstige gewerbliche Schutzrechte an den Unterlagen und den darin niedergelegten Inhalten ausschließlich RFS zu.
  2. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung der dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von RFS zulässig. Ebenso bedarf die Weiterentwicklung der Unterlagen des Auftraggebers ohne die weitere Beteiligung von RFS einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  3. Für Konzepte behält RFS das alleinige Verwertungsrecht. Werden durch RFS erstellte Konzepte durch andere Leistungspartner des Auftraggebers oder dessen Mitarbeiter umgesetzt, ohne dass dies im Auftrag zur Konzepterstellung genannt war, so erhält RFS dafür eine Vergütung von 30 % des im Angebot genannten Honorars.

VI. Verschwiegenheit

  1. RFS wird über alle bei der Tätigkeit für den Auftraggeber erlangten Erkenntnisse über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch über die Dauer eines Vertragsverhältnisses hinaus gegenüber jedermann Stillschweigen bewahren.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von RFS beeinträchtigen könne.
  3. RFS ist berechtigt den Namen des Auftraggebers in ihrer Referenzliste zu führen.

VII. Kündigung, Annahmeverzug

  1. Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes steht RFS der Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung zu.
  2. RFS hat ein Kündigungsrecht bei mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers gemäß Ziff. III. 1., 2. und 3. Soweit notwendige Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden und insbesondere der nach Vertragsunterzeichnung an den Auftraggeber zur Verfügung gestellte Erhebungsbogen nicht vollständig mit den notwendigen Angaben an RFS zurückgeleitet wird, bedarf es zunächst einer schriftlichen Fristsetzung mit einer Frist von 2 Wochen zur Erbringung der notwendigen Angaben und Unterlagen durch den Auftraggeber. Stellt der Auftraggeber innerhalb der 2-wöchigen Frist die notwendigen Angaben und Unterlagen und insbesondere den Erhebungsbogen nicht zur Verfügung, so kann RFS das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. In diesem Fall ist die Vergütung gemäß Ziff. IV. 3. zur Zahlung fällig.
  3. Bei Kündigung des Auftraggebers aus einem wichtigen Grund, den RFS zu vertreten hat, hat RFS nur Anspruch auf Honorierung der bis zum Zugang der schriftlichen Kündigung erbrachten Leistungen. Für eventuelle Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gilt Ziff. VIII.
  4. Für den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung sind deren Eingang per Post oder Telefax oder Email beim jeweiligen Vertragspartner maßgeblich.

VIII. Rücktrittsvorbehalt, Zeitliche Verschiebung

  1. RFS ist berechtigt Beratungstermine spätestens 2 Wochen vor Beginn abzusagen. Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, entstehen für den Auftraggeber nicht.
  2. Kann RFS eine Leistung wegen unvorhergesehener Ereignisse (Krankheit, Unfall, höhere Gewalt) nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erbringen, wird mit dem Auftraggeber eine neue Terminvereinbarung angestrebt. Darüber hinausgehende Ansprüche entstehen für den Auftraggeber nicht. Insbesondere keine Schadenersatzansprüche.

IX. Haftung

Ansprüche des Auftraggebers aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz seitens RFS vor. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für Folgeschäden.

X. Übertragbarkeit der Rechte

Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einem mit RFS geschlossenem Vertrag nicht auf  Dritte übertragen.

XI. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel

  1. Gerichtsstand ist Nördlingen.
  2. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch die gültige Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen rechtlichen Zweck am nächsten kommt.Gültig ab 01. September 2011